EU-Gipfel: Solidarität mit den Ärmsten in Europa / Für den Fortbestand der europäischen Nahrungsmittelhilfe

19.11.2012 | Pressemitteilung | Politik

Vom 22.-23. November verhandeln in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die Finanzplanung der EU für 2013 sowie für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit und zunehmender sozialer Unruhen in zahlreichen europäischen Ländern warnt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. davor, die Mittel für soziale Zwecke zu kürzen:
„Als Europäer kann uns die Not unserer europäischen Nachbarn nicht egal sein. Gerade die Finanz- und Eurokrise zeigt sehr deutlich, dass wir alle in einem Boot sitzen. Wir fordern deshalb die Regierungen aller europäischen Länder und auch die EU auf, sich stärker als bisher für die von Armut betroffenen und bedrohten Bürger in den EU-Ländern einzusetzen. Eine reine Sparpolitik verschärft die Krise und treibt noch mehr Menschen in Armut“, beurteilt der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. Gerd Häuser die Lage.

Wer in Not sei, dem müsse unmittelbar geholfen werden. „Nothilfe nur für Banken? Das kann nicht sein!“, findet Gerd Häuser. „Wir brauchen einen sozialen Nothilfefonds, der Hilfsorganisationen vor Ort bei ihrer Arbeit unter die Arme greift!“

Überall in Europa sorgen gemeinnützige Organisationen dafür, dass Bedürftige mit Lebensmitteln unterstützt werden. Aktuell finanzieren 19 EU-Staaten diese aus Mitteln des EU-Nahrungshilfeprogramms. Sie erreichen damit 18 Millionen bedürftige Europäer. Unter anderem auf Betreiben Deutschlands ist die Nahrungsmittelhilfe als Bestandteil der EU-Agrarpolitik von Kürzungen bedroht und steht ab 2014 grundsätzlich auf dem Spiel.

„Eine ersatzlose Streichung des Programms wäre für viele Länder und auch für uns nicht hinnehmbar, da immer mehr Menschen in Europa in Armut leben müssen. Wir appellieren daher an die Staats- und Regierungschefs, sich über den Erhalt oder eine Neuausrichtung des Programms zu verständigen“, so Gerd Häuser. Das Budget hierfür müsse der realen Armutslage in Europa angepasst werden. Der Verbandsvorsitzende hält eine Erhöhung von 500 auf etwa 700 Millionen Euro jährlich für notwendig, um die Hilfebedürftigen zu erreichen.
Angesichts der Lebensmittelverschwendung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten jährlich Werte in Milliardenhöhe vernichtet, schlägt der Bundesverband vor, das neue Nahrungsmittelhilfeprogramm um den Bereich „Lebensmittelrettung“ zu erweitern.

„Die EU und die Bundesregierung haben sich das Ziel gesetzt, die Menge der verschwendeten Lebensmittel bis 2020 zu halbieren. Ob und wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist in vielerlei Hinsicht offen. Die Tafeln in Deutschland sind seit fast 20 Jahren als Lebensmittelretter aktiv. Mit der Hilfe von Spendern bewahren sie jährlich zehntausende Tonnen verzehrfähiger Lebensmittel vor der Vernichtung. Finanzielle Unterstützung für ihre ökologisch und sozial sinnvolle Arbeit bekommen sie bisher weder von der Bundesregierung noch von der EU“, monierte Gerd Häuser.

Mit Geldern aus einem modifizierten EU-Hilfeprogramm, zu dem unter bestimmten Bedingungen auch deutsche Hilfsorganisationen Zugang hätten, könnten dann auch erstmals die Tafeln ihre Arbeit im Bereich der Bekämpfung von (Ernährungs-) Armut und auch bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung effektiver bestreiten. „Das wäre mehr als wünschenswert“, sagt Gerd Häuser.

Hintergrundinformation zum EU-Nahrungsmittelhilfeprogramm
1986 wurde das Europäische Lebensmittelhilfeprogramm für Bedürftige unter Jacques Delors, dem damaligen Vorsitzenden der Europäischen Kommission, ins Leben gerufen. Dank der Unterstützung zahlreicher karitativer Organisationen in den verschiedenen Ländern ermöglicht das Programm seither Nahrungshilfe für etwa 18 Millionen Europäer, die unter der Armutsgrenze leben. Von 27 Mitgliedsländern der EU nehmen aktuell 19 Mittel aus dem Programm in Anspruch. Anfangs bezogen die teilnehmenden Staaten im Rahmen des Hilfsprogramms Lebensmittel aus Interventionsbeständen. Mehrere Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führten dazu, dass diese Agrarüberschüsse stark zurückgingen. Das Nahrungshilfeprogramm stellte in der Folge immer mehr und stellt 2013 ausschließlich Geldmittel zur Verfügung. Diese setzen die nationalen Hilfsorganisationen ein, um Lebensmittel käuflich zu erwerben.

Das Europäische Lebensmittelhilfeprogramm für Bedürftige beträgt aktuell 500 Millionen Euro jährlich. Das entspricht etwa 1% des EU-Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bzw. einem Euro pro Europäer.

Auf Anfrage von 7 Ländern, darunter Deutschland, hat der Europäische Gerichtshof 2011 das Nahrungsmittelhilfeprogramm in seiner gegenwärtigen Form verurteilt und die Europäische Kommission aufgerufen, ihr Budget für das Programm um 75% zu kürzen. Diese Kürzungspläne konnten für das Jahr 2012 verhindert werden. Auf dem EU-Gipfel im November stehen nun wieder sämtliche Ausgaben der EU auf dem Prüfstand, auch die für die Sozial- und Agrarpolitik.

Bekommen die Tafeln EU-Finanzhilfen?
Die Bundesrepublik Deutschland bezieht keine Finanzhilfen aus dem Nahrungsmittelprogramm. Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. und seine Mitglieder, die Tafeln, leisten ihre gemeinnützige Arbeit ohne staatliche Gelder. Sie finanzieren sich grundsätzlich über Spenden.
Dank der Lebensmittelspenden tausender kleiner und großer Lebensmittelhersteller und -händler können die zumeist ehrenamtlichen 50.000 Tafel-Helferinnen und Tafel-Helfer der fast 900 Tafeln bundesweit etwa 1,5 Millionen bedürftige Menschen unterstützen.