Satzung

Satzung der Tafel Deutschland e.V.

Nach Beschluss der Mitgliederversammlung am 30. Juni in Potsdam

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Tafel Deutschland e.V.

  2. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Ziel

  1. Die Tafel Deutschland e.V. verfolgt als Dachverband der Tafeln in Deutschland ausschließlich und unmittelbar mildtätige, gemeinnützige und soziale Zwecke auf überparteilicher, überkonfessioneller und übernationaler Grundlage im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Zweck der Tafel Deutschland e.V. ist es, über ihre Mitglieder bedürftigen Menschen Nahrungsmittel und Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Bedarfs zuzuführen, §§ 52 Abs. 2 Nr. 9, 53 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO.

    Die Tafel Deutschland e.V. sammelt selbst und durch ihre Mitglieder verwertbare Nahrungsmittel und Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Bedarfs und leitet diese über ihre Mitglieder an Bedürftige weiter.

    Die Tafel-Arbeit zeichnet sich aus durch Wertschätzung aller in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von Nationalität, kultureller Herkunft, religiöser und politischer Überzeugung. Die Tafeln achten die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Weiterer Zweck der Tafel Deutschland e.V. ist der eines Dachverbandes i.S.v. § 57 Abs. 2 AO. Hierbei obliegen der Tafel Deutschland e.V. insbesondere folgende Aufgaben:

    • Die Tafel Deutschland e.V. nimmt die Belange und gemeinsamen Anliegen ihrer Mitglieder wahr, behandelt Fragen der Organisation, wirkt auf den Meinungsaustausch mit und zwischen ihren Mitgliedern und auf eine einheitliche Außenwirkung hin, erteilt ihren Mitgliedern Auskunft, berät sie und führt Fortbildungen durch.

    • Die Tafel Deutschland e.V. berät über die zuständigen Landesverbände die mit einer Gründungsabsicht befassten Initiativen.

    • Die Tafel Deutschland e.V. vertritt auf nationaler und internationaler Ebene die Interessen ihrer Mitglieder und leistet Öffentlichkeitsarbeit.
  4. Die Tafel Deutschland e.V. kann auf Beschluss des Vorstands für die Erfüllung ihrer Zwecke und Aufgaben andere juristische Personen gründen oder sich daran beteiligen.

 

§ 3 Mitgliedschaften

  1. Mitglied der Tafel Deutschland e.V. kann jede gemeinnützige oder mildtätige juristische Person werden, die sich die unter § 2 genannten Aufgaben zum Ziel gesetzt hat und die von der Mitgliederversammlung zur Sicherung der in § 2 fest¬gelegten Zwecke und Werte der Tafeln beschlossenen „Tafelgrundsätze“, in denen die einheitlichen Grundlagen der Arbeit der Tafeln festgelegt werden, als für ihre Arbeit verbindlich anerkennt.

  2. Mit der Aufnahme in die Tafel Deutschland e.V. erwirbt das Mitglied das Recht, die Bezeichnung „Tafel“ zu führen. Sofern nach der Satzung des Mitglieds ein Hauptzweck oder alleiniger Zweck das Betreiben einer Tafel ist, ist es berechtigt und verpflichtet, für diesen Betriebsbereich den Namen „Tafel“ vor oder nach der Ortsbezeichnung zu führen, wo die Tafel betrieben wird (z. B. Detmolder Tafel / Tafel Detmold). Bestehende Bezeichnungen von lokalen Tafeln haben Bestandsschutz.

    Sofern das Mitglied das Logo der Tafel Deutschland e.V. verwendet, hat es dieses nach den verbindlichen Vorgaben der Tafel Deutschland e.V. zu verwenden.

    Betreibt das Mitglied mehrere Tafeln, gilt dies entsprechend für die jeweilige örtliche Tafel und nicht für das Mitglied selbst. Dabei ist „Tafel“ im Sinne dieser Satzung jede Einrichtung eines Mitglieds, dem der geschäftsführende Vorstand einen eigenen Tafelnamen zuerkannt hat. Andere Bezeichnungen außer einem vereins- oder gesellschaftsrechtlichen Zusatz sind unzulässig.

  3. Die Landesverbände der Tafeln sind Mitglieder der Tafel Deutschland e.V.

  4. Zur Kontrolle der Einhaltung der Tafelgrundsätze, der in dieser Satzung festgelegten Grundsätze und auch der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel sind die Mitglieder gegenüber der Tafel Deutschland e.V. jederzeit zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet.

  5. Fördermitglied der Tafel Deutschland e.V. kann jede juristische oder natürliche Person werden, die die Belange der Tafel Deutschland e.V. materiell und / oder ideell unterstützt.

  6. Über die Aufnahme der Mitglieder und Fördermitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der geschäftsführende Vorstand, bei Mitgliedern unter Beteiligung der örtlich zuständigen Landesverbände.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

    a) durch Auflösung bzw. Tod
    b) durch Kündigung des Mitglieds
    c) durch Ausschluss aus der Tafel Deutschland e.V.
    d) durch Verlust der Steuerbegünstigung des Mitglieds wegen der Förderung mildtätiger/gemeinnütziger Zwecke
    e) Streichung von der Mitgliederliste

  2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet das Recht, den Namen „Tafel“ und das Logo der Tafel Deutschland e.V. zu führen.

  3. Ein Mitglied kann jederzeit in schriftlicher Form gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand aus der Tafel Deutschland e.V. austreten. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Jahresende.

  4. Ein Mitglied kann aus der Tafel Deutschland e.V. ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

    a)    das Mitglied das Ansehen oder die Interessen der Tafel Deutschland e.V. oder eines Landesverbandes schädigt,

    b)    das Mitglied trotz mindestens zweier Mahnungen wegen derselben Pflichtverletzung dieser Pflicht nicht nachkommt,

    c)    über das Vermögen des Mitglieds ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah¬rens gestellt und eine vorläufige Insolvenzverwalterin oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

    Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand unter Beteiligung des für das Mitglied örtlich zuständigen Landesverbandes. Er kann, auch zur Vermeidung des Ausschlusses, einstweilige Regelungen und die in § 16 geregelten Ordnungsmaßnahmen treffen. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Entscheidung eine Frist von mindestens zwei Wochen einzuräumen, sich gegen die ihm konkret mitzuteilenden Vorwürfe schriftlich zu verteidigen.

    Der schriftliche Beschluss über die Verhängung einer solchen Maßnahme ist dem Mitglied in geeigneter Form zuzustellen. Der Beschluss muss eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

    Gegen einstweilige Regelungen, Ordnungsmaßnahmen sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses die Schiedskommission schriftlich angerufen werden. Der Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass die sofortige Vollziehung des Ausschlusses, der einstweiligen Regelung oder der Ordnungsmaßnahme im überwiegenden Interesse der Tafel Deutschland e.V. von dem geschäftsführenden Vorstand besonders angeordnet wurde.

  5. Daneben kann der geschäftsführende Vorstand ein Mitglied, welches mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Verzug und entsprechend gemahnt worden ist, auch ohne dessen vorherige Anhörung von der Mitgliederliste streichen. Das Mitglied ist von der Streichung zu informieren.

 

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben. Mitglieder, die Rechtsträger mehrerer Tafeln sind, zahlen Mitgliedsbeiträge entsprechend der Anzahl ihrer Tafeln. Die Höhe des Beitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Näheres kann eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung regeln. Eine Erstattung des Beitrages findet auch bei unterjährigem Ausscheiden weder ganz noch teilweise statt.

 

§ 6 Organe

  1. Organe der Tafel Deutschland e.V. sind:

    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand
    c) die Landesverbände
    d) die Schiedskommission
    e) das Besondere Aufsichtsorgan
    f) der Wissenschaftliche Beirat
    g) das Kuratorium
    h) die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer

  2. Wählbar für ein Organ nach Absatz I b. bis g. sind nur Personen, die nicht in einem die Tafel-Arbeit der jeweiligen Organisationsebene betreffenden weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:

    a) den Mitgliedern
    b) den Mitgliedern des Vorstands
    c) den Fördermitgliedern
    d) den Mitgliedern des Besonderen Aufsichtsorgans
    e) den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats
    f) den Mitgliedern des Kuratoriums
    g) der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer

    Jede Tafel eines Mitglieds wird durch jeweils eine natürliche Person vertreten, die dem geschäftsführenden Vorstand die Vertretungsberechtigung nachzuweisen hat.

  2. Jedes Mitglied und jedes Mitglied des Vorstands hat jeweils eine Stimme sowie Rede- und Antragsrecht. Die Fördermitglieder, die Mitglieder des Besonderen Aufsichtsorgans, des Beirats und des Kuratoriums haben ein Rederecht, jedoch kein Antrags- und Stimmrecht.

  3. Für Mitglieder, die mehrere Tafeln unterhalten, gilt in Bezug auf das Stimmrecht folgen-des:

    Pro Tafel hat das Mitglied eine Stimme. Das Mitglied verpflichtet sich jedoch, dieses Stimmrecht nicht selbst auszuüben, sondern die Ausübung der jeweiligen Tafel zu überlassen. Der Vorstand des Mitglieds kann sich für eine Tafel auch selbst zur Ver-tretung in der Mitgliederversammlung benennen.

    Das Mitglied benennt dem geschäftsführenden Vorstand der Tafel Deutschland e.V. vor jeder Mitgliederversammlung die Person, die für die jeweilige Tafel das Stimmrecht ausübt, die spätestens bei der Registrierung vor der Mitgliederversammlung ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen hat. Jede dieser Personen darf jeweils nur eine Stimme vertreten.

  4. Die Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt.

  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand für erforderlich hält oder von 1/5 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beim geschäftsführenden Vorstand beantragt wird.

  6. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  7. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den geprüften Jahresabschluss des jeweils jüngsten abgelaufenen Geschäftsjahres entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstands für dieses Jahr.

 

§ 8 Einberufung von Mitgliederversammlungen

  1. Mitgliederversammlungen werden von der oder dem Vorsitzenden, bei deren oder dessen Verhinderung von einer bzw. einem der stellvertretenden Vorsitzenden auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands durch Einladung in Textform einberufen. Dabei ist die vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung mitzuteilen.

  2. Die Einberufungsfrist beträgt für die ordentliche Mitgliederversammlung 3 Wochen, für eine außerordentliche 2 Wochen. Die Einladung ist fristgemäß, wenn sie spätestens einen Tag vor den vorgenannten Fristen an die letzten von dem Mitglied mitgeteilten Kontaktdaten versandt worden ist. Der geschäftsführende Vorstand informiert die nach § 7 Abs. 1 Teilnahmeberechtigten spätestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung über deren Termin. Dieser Information sind die Tagesordnung und ein Hinweis auf die Fristen für Anträge zur Tagesordnung beizufügen.

    Anträge zur Tagesordnung sind vier Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung bei dem geschäftsführenden Vorstand der Tafel Deutschland e.V. einzureichen.

 

§ 9 Ablauf der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Versammlungs- und Wahlordnung geben. Sie kann auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter wählen. Solange die Mitgliederversammlung keine Versammlungsleiterin oder keinen Versammlungsleiter bestimmt hat, übernimmt die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder eine bzw. einer der stellvertretenden Vorsitzenden die Versammlungsleitung.

  2. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom geschäftsführenden Vor-stand vorgeschlagene Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Diese Anträge zur Tagesordnung müssen dringlich, unverschuldet nicht fristgerecht eingereicht sein und dürfen keine grundsätzlichen Angelegenheiten wie Satzungsfragen oder Bei-tragserhöhungen betreffen.

  3. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4, zur Änderung des Zwecks und zur Auflösung der Tafel Deutschland e.V. eine von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden.

  4. Beschlüsse (Wahlen und Abstimmungen) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen gelten. Erreicht bei Wahlen für ein Amt im ersten Wahlgang keine der Kandidatinnen bzw. keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, so ist im nächsten Wahlgang zu diesem Amt die Kandidatin bzw. der Kandidat gewählt, die bzw. der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Beschlussfassungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Durch Geschäftsordnungsantrag kann geheime Abstimmung beantragt werden, worüber die Mitgliederversammlung durch Beschluss entscheidet. Beschlussfassungen können auch im Block erfolgen.

  5. Der geschäftsführende Vorstand wird geheim gewählt. Werden in einem Wahlgang mit einem Stimmzettel mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, so hat jede oder jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Ämter zu besetzen sind.

  6. Sofern nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Tafel Deutschland e.V. betraut worden ist, wählt die Mitgliederversammlung analog zur Wahlperiode des geschäftsführenden Vorstands zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer und eine stellvertretende Kassenprüferin oder einen stellvertretenden Kassenprüfer. Das Ergebnis der jeweiligen Prüfung wird den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

 

§ 9a Besonderes Aufsichtsorgan

    1. Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstands sechs Personen in das Besondere Aufsichtsorgan zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben gemäß Absatz II. Aus der Mitgliederversammlung können ebenfalls Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden. Die gewählten Personen bestimmen aus ihrer Mitte die drei ständigen Mitglieder des Besonderen Aufsichtsorgans und die drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Mitglieder dieses Besonderen Aufsichtsorgans werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Sie sind ehrenamtlich tätig; davon unberührt bleibt ein angemessener Auslagenersatz. Wählbar sind nur Personen, die nicht dem Vorstand angehören sowie nicht mit der Tafel Deutschland e.V. oder mit ihr rechtlich verbundenen Organisationen oder Unternehmen als Angestellte bzw. Angestellter oder Beraterin bzw. Berater vertraglich verbunden sind. Die einfache Mitgliedschaft in einer Tafel ist unschädlich. Je eine Person muss über ökonomischen oder fachspezifischen Sachverstand verfügen. Einzelheiten sind in der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung niedergelegt.

    2. In den Jahren, in denen keine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet, nimmt das Besondere Aufsichtsorgan stellvertretend für die Mitgliederversammlung den Jahresbericht des Vorstands und den Jahresabschluss entgegen, sowie das Ergebnis des Wirtschaftsprüfungsberichts zur Kenntnis. Es entscheidet für das jüngst abgelaufene Geschäftsjahr über die Entlastung des Vorstandes. Über die Entlastungssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern zeitnah nach dem Beschluss über die Entlastung übermittelt wird. Das Besondere Aufsichtsorgan ist der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Über seine Entlastung entscheidet die Mitgliederversammlung.

     

    § 10 Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister, die nach § 26 BGB die Tafel Deutschland e.V. vertreten (geschäftsführender Vorstand) sowie den Vorsitzenden der Landesverbände.

      Ein Bundesland oder ein Zusammenschluss von mehreren Bundesländern hat ein qualifiziertes Stimmrecht nach folgendem Schlüssel: bis 40 Tafeln eine Stimme, zwi-schen 41 und 80 Tafeln zwei Stimmen, ab 81 Tafeln drei Stimmen (maximal drei Stimmen).

    2. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die Wahl zum geschäftsführenden Vorstand setzt die mittelbare Mitgliedschaft in der Tafel Deutschland e.V. voraus.

    3. Jeweils 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

    4. Der geschäftsführende Vorstand ist zuständig für die laufenden Geschäfte. Dazu gehören insbesondere:
          
      • Wahrnehmung der Aufgaben aus § 2
      • Personal- und organisatorische Angelegenheiten der Geschäftsstelle
      • Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers als besonderen Vertreter gem. § 30 BGB im Benehmen mit dem Vorstand
      • Innen- und Außenvertretung der Tafel Deutschland e.V.
      • überregionale und verbandsübergreifende Kontakte zu Unternehmen, Spenderinnen und Spendern, Sponsorinnen und Sponsoren, Presse, Politik und Verbänden
      • Vorbereitung und Ausführung der Vorstandsbeschlüsse
      • Bindeglied zwischen Vorstand und Wissenschaftlichem Beirat sowie Kuratorium
      • Berichtspflicht gegenüber dem Vorstand
      • Aufstellung des Wirtschaftsplanes
      • Erstellung des Jahresabschlusses

      Der Vorstand ist zuständig für:

      • die grundsätzlichen Fragen und Ausrichtung der Verbandspolitik
      • die Vertretung und Einbringung der Interessen der Landesverbände
      • den Beschluss des Wirtschaftsplanes
      • alle Aufgaben, die weder der Mitgliederversammlung noch dem geschäftsführenden Vorstand zugewiesen sind

      5. Der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand sind auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind. Beschlüsse können auch unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln gefasst werden. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn bei ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei seiner tatsächlich im Amt befindlichen Mitglieder anwesend sind.

      Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

     

    § 11 Landesverbände

    1. Auf Ebene eines Bundeslandes oder eines Zusammenschlusses mehrerer Bundeslän¬der kann ein Landesverband gegründet werden. Die Landesverbände müssen eingetragene Vereine sein. Ihre Satzung hat die Rege¬lungswerke der Tafel Deutschland e.V. zu beachten. Bezüglich der Namensgebung und Logo-Verwendung gilt für die Landesverbände § 3 Absatz 2 entsprechend. Die Landesverbände sind das Bindeglied zwischen dem Vorstand und den Tafeln vor Ort.

    2. Die Wahl des Vorstandes und weiterer Organe erfolgt gemäß deren jeweiliger Satzung. Wahlberechtigt sind alle Tafeln im jeweiligen regionalen Bereich des Landesverbandes, die Mitglied der Tafel Deutschland e.V. und des Landesverbandes sind. Über die Wahlen ist ein Protokoll zu fertigen und der Tafel Deutschland e.V. zeitnah zur Kenntnis zu geben.

    3. Die Landesverbände haben auf Landesebene insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

      • Vertretung der Tafeln eines oder mehrerer Bundesländer gegenüber der Politik, Sozi-alverbänden, Wirtschaft, Presse und Öffentlichkeit

      • Zusammenarbeit mit Spenderinnen und Spendern und Sponsorinnen und Sponsoren auf Landesebene und Koordinierungshilfe bei der Verteilung von Spenden

      • Bildung und Betreiben von Logistikverbünden in Zusammenarbeit mit örtlichen Tafeln

      • Beratung und Unterstützung von Tafeln und Tafel-Gründungs-Initiativen

      • Zustimmung zur Tafel-Gründung, zum Tafel-Namen und zur Aufnahme in die Tafel Deutschland e.V.

      • Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Formulieren von Abmah-nungen mit der Weitergabe an die betroffene Tafel im Rahmen eines Ordnungs- oder Ausschlussverfahrens

      • Durchführung von Tafel-Treffen
    4. Der jeweilige Landesverband übernimmt Aufgaben der Tafel Deutschland e.V. betreffend aller Tafeln, die im Geschäftsbereich des Landesverbandes liegen, auch wenn sie nicht Mitglied im jeweiligen Landesverband sind. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

     

    § 12 Schiedskommission

    1. Die Mitgliederversammlung wählt eine Schiedskommission für die Dauer von vier Jahren. Die Schiedskommission besteht aus drei Personen und bis zu zwei Ersatz-mitgliedern. Alle Mitglieder müssen unmittelbares oder mittelbares Mitglied der Tafel Deutschland e.V. sein. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes der Tafel Deutschland e.V. oder Vorstand eines Landesverbandes sein. Die Mitglieder der Schiedskommission wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

    2. Die Schiedskommission entscheidet auf schriftlichen Antrag der oder des Betroffenen über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Entscheidungen der Tafel Deutschland e.V. oder von Landesverbänden ergeben. Die Entscheidung der Schiedskommission erfolgt auf der Grundlage der von den Beteiligten vorgebrachten Tatsachen. In begründeten Fällen kann die Schiedskommission eigene Ermittlungen anstellen.

    3. Die Schiedskommission kann in aus ihrer Sicht geeigneten Fällen im schriftlichen Verfahren entscheiden. Sie kann nach billigem Ermessen einer oder beiden Parteien die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegen. Sie kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist.

    4. Näheres regelt die Schiedsordnung, die von der Mitgliederversammlung der Tafel Deutschland e.V. beschlossen wird.

     

    § 12a Anfechtungsfrist

    Sofern sich ein Mitglied oder eine Angehörige oder ein Angehöriger der Organe der Tafel Deutschland e.V. durch einen Beschluss eines der Organe der Tafel Deutschland e.V. in ihren oder seinen Rechten verletzt sieht, muss es ihre oder seine Klage gegen den Beschluss innerhalb von acht Wochen bei dem zuständigen staatlichen Gericht einreichen, wenn für die Streitigkeit nicht nach § 12 Abs. 2 die Anrufung der Schiedskommission möglich ist. Ist die Anrufung der Schiedskommission möglich, so ist die Anrufung des staatlichen Gerichts erst nach Abschluss des Verfahrens vor der Schiedskommission zulässig.

    Die Frist zur Einreichung der Klage beim staatlichen Gericht beginnt mit dem Bekanntwerden des anzufechtenden Beschlusses bei dem Mitglied. Ist ein Verfahren vor der Schiedskommission durchgeführt worden, beginnt die Frist zur Einreichung der Klage beim staatlichen Gericht mit dem Bekanntwerden der Entscheidung der Schiedskommission beim Mitglied.

     

    § 13 Wissenschaftlicher Beirat

    1. Zur Unterstützung und Beratung der Tafel Deutschland e.V. wird ein Wissenschaftlicher Beirat mit maximal sieben Personen auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands vom Vorstand berufen.

    2. Die Berufungsdauer des Wissenschaftlichen Beirates richtet sich nach der Wahlperiode des geschäftsführenden Vorstands.

    3. Die Wissenschaftlichen Beiräte werden in der folgenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben.

    4. Die Wissenschaftlichen Beiräte nehmen an den Mitgliederversammlungen der Tafel Deutschland e.V. und auf Einladung des geschäftsführenden Vorstands an Vorstandssitzungen teil.

    5. Die Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates sind stets in Abstimmung und unter Teilnahme des geschäftsführenden Vorstands durchzuführen.

    6. Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin bzw. einen Sprecher.

     

    § 14 Kuratorium

    1. In das Kuratorium werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft berufen. Sie fungieren als Tafel-Botschafterinnen bzw. Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit.

    2. Das Kuratorium wird auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands vom Vorstand berufen. Die Berufungsdauer der Kuratoriumsmitglieder richtet sich nach der Wahlpe-riode des geschäftsführenden Vorstands. Den Vorsitz hat die oder der jeweilige Vorsitzende der Tafel Deutschland e.V.

    3. Die Mitglieder des Kuratoriums werden in der folgenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben.

    4. Die Kuratoriumsmitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.

     

    § 15 Geschäftsführung

    1. Für alle wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten kann eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer bestellt werden, die bzw. der nach § 30 BGB den Verband in den ihr bzw. ihm übertragenen Aufgabenbereichen allein nach außen vertreten kann. Näheres, insbesondere die Entscheidungsbefugnisse der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers im Innenverhältnis, regelt die vom geschäftsführenden Vorstand zu erlassende schriftliche Dienstanweisung.

    2. Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands und des Vorstands mit Antrags- und Rederecht teil.

     

    § 16 Beschlussprotokollierung

    Beschlüsse der Organe sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Sie ist von der Versammlungs-leiterin oder dem Versammlungsleiter und von der Protokollführerin oder dem Proto¬kollführer zu unterzeichnen.

     

    § 17 Ordnungsmaßnahmen

    1. Erfährt der geschäftsführende Vorstand von dem begründeten Verdacht, dass ein Mitglied, ein Organ eines Mitgliedes oder eines Landesverbandes

      • seine Pflichten aus der Satzung, aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder

      • sonstige wichtige Interessen der Tafel Deutschland e.V. gefährdet oder

      • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern dul-det,

      kann er ein Ordnungsverfahren einleiten. Dazu hat der geschäftsführende Vorstand den Sachverhalt zu ermitteln. Damit kann er insbesondere auch Landesverbände beauftragen.

      In diesem Verfahren sind die Betroffenen anzuhören und ihnen ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Die Betroffenen sind verpflichtet, Informationen offenzulegen und Prüfberichte, Testate, Kassenberichte sowie Protokolle o.ä. vorzulegen. Die Tafel Deutschland e.V. kann die Übergabe entsprechender Kopien verlangen oder selbst anfertigen.

      In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens kann die Anhörung entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen.

      Die Wahl zu verhängender Ordnungsmaßnahmen bestimmt sich nach Art und Schwere der Pflichtverletzungen.

      Werden Pflichtenverstöße festgestellt, so tragen die Kosten der Prüfung die Betroffenen.

    2. Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudro-hen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen des Fristversäumnisses ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

    3. Ordnungsmaßnahmen sind

      a)    Ersatzvornahme auf Kosten der Betroffenen durch die Tafel Deutschland e.V. bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von EUR 500,00 bei unvertretbaren Handlungen

      b)    vorläufige Suspendierung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitgliedes bzw. Landesverbandes von ihrem Amt

      c)    Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mit-gliedes bzw. des Landesverbandes

      d)    Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten, insbesondere der Befugnis zur Führung des von der Tafel Deutschland e.V. vorgegebenen Logos

      e)    Ausschluss gem. § 4 dieser Satzung

    4. Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet der geschäftsführende Vorstand unter Beteiligung des zuständigen Landesverbandes.

    5. Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen der Tafel Deutschland e.V. kann die oder der Vorsitzende bei Gefahr im Verzug unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar schriftlich Weisungen erteilen. Sie oder er kann sich hierzu einer Beauftragten oder eines Beauftragten bedienen. Die oder der Vorsitzende soll, bevor sie oder er tätig wird, die Betroffenen hören. Die Betroffenen können die Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes über die Maßnahmen der oder des Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

    6. Gegen die Ordnungsmaßnahmen kann Einspruch bei der Schiedskommission eingelegt werden. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Ordnungsmaßnah-menbeschlusses schriftlich bei der Schiedskommission mit Begründung einzureichen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, wenn die sofortige Vollziehung im überwiegenden Interesse der Tafel Deutschland e.V. von dem geschäftsführenden Vorstand besonders angeordnet wurde.

     

    § 18 Sicherung des sozial mildtätigen Zwecks

    1. Die Tafel Deutschland e.V. ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

    2. Das Vermögen und die Einnahmen der Tafel Deutschland e.V. dürfen ausschließlich nur für die in § 2 genannten Zwecke Verwendung finden.

    3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Tafel Deutschland e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    4. Alle gewählten Inhaberinnen oder Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Dem Vorstand werden seine tatsächlichen Auslagen auf Nachweis ersetzt. Einem Vorstandsmitglied kann auf Beschluss des Vorstands daneben die jeweils gültige steuerfreie Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a des ESt-Gesetzes) ganz oder teilweise gewährt werden.

    5. Zur Gewährleistung der Tätigkeit der Tafel Deutschland e.V. kann Personal mit einer Stellen- und Aufgabenbeschreibung zu angemessenen Gehältern angestellt werden.

    6. Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach § 2 gerichtet und hat den Nachweis dafür durch ordentliche Buchführung zu führen.

    7. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Tafel Deutschland e.V. an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. mit Sitz in Frankfurt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

    8. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der Tafel Deutschland e.V. betreffen, treten erst dann in Kraft, wenn sie nach unverzüglicher Vorlage bei dem zuständigen Finanzamt geprüft sind und die Mildtätigkeit im steuerlichen Sinne sichergestellt bleibt. Eine Änderung durch das Finanzamt oder das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unterliegt nicht der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

     

    Änderungshistorie (nicht Bestandteil der Satzung)

    • 30.03.2007 Überarbeitung der zuletzt in Chemnitz, am 20. Mai 2006 verabschiedeten Satzung durch die AG Länderstrukturen
    • 21.04.2007 Überarbeitung durch Vorstand und Ländervertreter
    • 02.06.2007 Änderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung
    • 22.06.2012 Änderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung
    • 06.06.2014 Änderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung
    • 12.06.2015 Änderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung
    • 30.06.2017 Änderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung