Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen!

Die seit Monaten steigenden Lebensmittelpreise führen dazu, dass Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, noch mehr in finanzielle Schwierigkeitengeraten. Die für Januar 2022 geplante magere Anpassung der Regelsätze hält mit den Preiserhöhungen nicht Schritt und gleicht nicht einmal die Inflation aus.

Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat ergeben, dass die geplante geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig ist, da der Gesetzgeber laut Grundgesetz angesichts steigender Lebenshaltungskosten dazu verpflichtet ist, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe müssen die Regelsätze deutlich auf mindestens 600 Euro steigen und ein Inflationsausgleich geschaffen werden, sodass Preissteigerungen immer und zeitnah berücksichtigt werden können.

Auch im Hinblick auf Klimaschutz ist dies relevanter denn je, denn eine sozial-ökologische Wende kann nur gelingen, wenn auch Grundsicherungsbeziehende daran teilhaben können. Klima- und Sozialpolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden und gesunde, klimaverträgliche Lebensmittel keine Luxusgüter sein.

Tafel Deutschland unterstützt den Appell und fordert gemeinsam mit anderen Unterzeichner:innen: Versteckte Kürzungen am Existenzminimum stoppen und Regelsätze erhöhen! Der vollständige Appell findet sich auf der Website des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.