Umverteilung jetzt wagen!

Foto: Jörg Klemme, Hamburg, über pixelio.de

Als zutiefst beschämend bewertet der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die aktuelle soziale Lage. „Es ist paradox, dass trotz guter Wirtschaftsdaten und rückläufiger Arbeitslosenzahlen die Armutsquote mit 15,2 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht hat“, kommentiert der Vorsitzende des Verbandes, Gerd Häuser, den jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung.

Angesichts von über einer Million Aufstockern sei es zynisch, wenn der Bericht die Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Zeitarbeit mit Niedriglöhnen als Erfolg darstellt. „Altersarmut ist so vorprogrammiert“, befürchtet Häuser.

Der Verband fordert die Politik auf, schnellstmöglich eine nationale Strategie zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut unter Beteiligung unabhängiger Experten und der Sozialverbände zu entwickeln sowie umgehend Reformen in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik zu beschließen. Insbesondere gilt es:

  • armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten einzuführen,
  • die Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen sowie
  • öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu schaffen,
  • genügend kostenlose qualifizierte Kinderbetreuungsmöglichkeiten bereit zu stellen sowie
  • Programme zu beschließen, die die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen an Bildung und Kultur ermöglichen.

Letztlich geht es darum, allen Menschen, die der Hilfe bedürfen, den Zugang zu menschenwürdigen Sozialleistungen zu ermöglichen.

„Um das zu erreichen, brauchen wir ein nachhaltiges Konzept für eine Umverteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft“, so Gerd Häuser. Dazu gehöre eine andere Steuerpolitik. Einnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögenssteuer für außerordentlich Wohlhabende sowie der Finanztransaktionssteuer könnten sinnvoll verwendet werden, um den Sozialstaat und unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln.


Tafeln ersetzen keine sozialstaatlichen Leistungen


Was die Tafeln verteilten, kann nur eine zusätzliche Hilfe sein, die Menschen mit geringem Einkommen einen kleinen finanziellen Spielraum eröffnet. "Die Tafeln können und wollen den Sozialstaat nicht ersetzen. Der Staat ist und bleibt für die Daseinsvorsorge verantwortlich, also dafür, Hilfebedürftigen jeden Alters ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen“, insistiert der Vorsitzende.


Spekulationen stoppen!

Der Vorsitzende sieht das Problem jedoch auch in seiner globalen Dimension. „Vermeidbare Verluste bei uns erhöhen die Nachfrage nach Rohstoffen wie Getreide, Kakao oder Zucker auf dem Weltmarkt. Arme Länder sind von steigenden Preise besonders stark betroffen. „Das kann uns nicht egal sein!“ Der Verband wendet sich daher entschieden gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Wasser, Wohnraum oder Land. Hier müsse Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft noch wesentlich stärker als bisher den Kaptitalinteressen von Banken und Investoren entgegentreten – national und international.


Sämtliche Forderungen des Bundesverbandes Deutsche Tafel an die Verantwortlichen in der Politik finden Sie hier.

 

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