"Hartz-IV-Neuregelung": Nachbesserungen dringend notwendig

Die von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro und die Neugestaltung der Leistungen für Kinder werden der tatsächlichen Lage der Betroffenen nach Ansicht des Bundesverbandes Deutsche Tafel nicht gerecht. „Mit Symbolpolitik ist niemandem geholfen“, kritisierte Gerd Häuser, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. am Mittwoch in Berlin: „Über die Chancen von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien darf nicht nach Kassenlage entschieden werden.“

Mit dem geplanten Bildungspaket werde für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien zwar ein Anspruch auf Leistungen wie Lernförderung oder ein warmes Schulmittagessen geschaffen. Bisher sei aber oft unklar, wie die einzelnen Hilfsangebote angesichts des zu erwartenden bürokratischen Aufwands in der Praxis wirklich allen bedürftigen Kindern zugute kommen könnten, bemängelte Häuser: „Zum Beispiel sind immer noch längst nicht alle Schulen in der Lage, ihren Schülern überhaupt eine Mittagsmahlzeit anzubieten.“ So belieferten mancherorts Tafeln Schüler-Cafés mit gespendeten Lebensmitteln oder böten eine gesunde Pausenverpflegung an. „Das Ziel kann auf Dauer nur lauten, allen Schülerinnen und Schülern eine kostenlose warme Mittagsmahlzeit zu ermöglichen“, forderte Häuser. Der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung könne darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit leisten.

Gestiegene Zahlen von Kindern und Senioren, die die Hilfe der Tafeln in Anspruch nähmen, zeigten zudem, dass in diesen Bereichen Handlungsbedarf bestehe. „Der Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen ist ein Gradmesser für die Solidarität in unserem Land“, unterstrich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln: „Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Grundsicherung armutssicher zu gestalten und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, ein würdiges Auskommen und soziale Teilhabe zu ermöglichen.“ Mit den derzeitigen Regelsätzen sei dies nicht gewährleistet.

Häuser betonte, dass die ergänzende Lebensmittelhilfe der Tafeln nur ein zusätzliches Angebot für Menschen mit geringem Einkommen sei. „Die solidarische Hilfe der Zivilgesellschaft darf von der Politik nicht zum Lückenbüßer für eine unzureichende Grundsicherung gemacht werden“, warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes. Insgesamt nähmen mehr als eine Million Menschen die ergänzende Lebensmittelhilfe der Tafeln in Anspruch, darunter knapp ein Drittel Kinder und Jugendliche.

Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. unterstützt die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Sätze, die im August unter dem Motto „Kinder verdienen mehr“ veröffentlicht wurden (www.kinder-verdienen-mehr.de).

 

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