Kindergrundsicherung: Kompromiss auf Kosten armutsbetroffener Kinder

29.08.2023

Andreas Steppuhn, Vorsitzender Tafel Deutschland e.V., kritisiert die vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung als unzureichend:

„Die Kindergrundsicherung, so wie die Bundesregierung sie aktuell plant, ist eindeutig nicht armutsfest. Damit verfehlt sie ihr gesellschaftlich wichtigstes Ziel: Kinderarmut in Deutschland strukturell zu bekämpfen und Kinder, egal welcher Herkunft, aus der Armut zu holen.

Aktuell sind rund 28 Prozent der 1,6 bis 2 Millionen Tafel-Kundinnen und -Kunden minderjährig. Wir erleben immer wieder, dass es armutsbetroffenen Menschen an ausreichend gesunden Lebensmitteln fehlt. Um allen Kindern einen möglichst gleichberechtigten Start ins Leben zu gewähren, reichen die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro daher nicht aus. Das gilt besonders deshalb, weil völlig unklar ist, welcher Teil tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen wird und welcher in der Verwaltung stecken bleibt.

Der einkommensunabhängige Kindergarantiebetrag ist nicht mehr als das heutige Kindergeld. Die sogenannten Erwerbsanreize bestrafen zudem alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern nicht oder nur geringfügig arbeiten können, weil sie beispielsweise chronisch krank sind oder keine Kinderbetreuung und Anstellung finden, die sich miteinander vereinbaren lassen.

Insgesamt hat die Bundesregierung einen enttäuschenden Kompromiss auf Kosten armutsbetroffener Kinder vorgestellt. Begleitend zu den Haushaltsverhandlungen im Parlament werden wir uns deshalb weiterhin für eine Erhöhung des Mehrbedarfs einsetzen.“

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