Mehrwertsteuer für Lebensmittel darf nicht erhöht werden

26.06.2009 | Pressemitteilung | Politik

Bundesverband Deutsche Tafel e.V. wendet sich gegen entsprechende Pläne


Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. lehnt Planungen der CDU/CSU-Fraktion zur Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel entschieden ab.  


„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel würde vor allem bedürftige Menschen und Geringverdiener treffen. Es kann doch nicht sein, dass die Kosten für die Konjunkturpro-gramme und Rettungsfonds der Bundesregierung von denjenigen Verbraucherinnen und getragen werden sollen, die nicht die Verursacher dieser Krise sind, sondern am schnellsten zu deren Opfern werden“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Gerd Häuser die Vorschläge.


Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhard hatte kürzlich vorgeschlagen, der Rekordverschul-dung des Bundes zu begegnen, indem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der vor allem für Lebensmittel gilt, von sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent angehoben wird. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte heute in der„Süddeutscher Zeitung“ einen ähnlich lautenden Vorschlag gemacht. Danach soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben auf 9,5 Prozent erhöht werden.
Der ermäßigte Steuersatz kommt vor allem denjenigen zugute, die einen Großteil ihres Einkommens für Waren des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Das sind ganz über-wiegend die Empfänger staatlicher Transferleistungen, wie AlgII und Grundsicherungsrente.


„Wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt werden sollten, dann wird die Situation für Millionen arme und von Armut bedrohte Menschen noch prekärer werden“, warnte Gerd Häuser.
Er verwies darauf, dass die rund 850 gemeinnützigen Tafeln mittlerweile über eine Million sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen mit gespendeten Lebensmitteln unterstützen, darunter etwa 250.000 Kinder und Jugendliche.


„Die Tafeln können nur eine zusätzliche Unterstützung in Form von Lebensmitteln leisten, sie sind keine Vollversorger. Sie verschaffen ihren Kunden mit den Lebensmittelspenden der Lebensmittelhersteller und -händler einen kleinen aber wichtigen finanziellen Spielraum. Zum Beispiel, damit sich bedürftige Familien auch einmal einen Zoobesuch mit ihren Kindern oder ein neues Kleidungsstück leisten können. Wenn Bedürftige aufgrund höherer Mehrwert-steuersätze tatsächlich einen größeren Anteil ihrer knapp bemessenen Ressourcen für Lebensmittel ausgeben müssten, wäre dieser kleine Spielraum vermutlich dahin“, sagte Gerd Häuser und ergänzt: „Wer das ernsthaft will, handelt alles andere als sozial“.