Existenzminimumbericht

06.11.08

Anlässlich des gestern dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegten 7. Existenzminimumberichts erklärt ein Bündnis der Verbände Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband Deutsche Tafel, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Zukunftsforum Familie "Was braucht ein Kind zum Leben? - Aktionsbündnis gegen Kinderarmut":

Wir fordern die Politik auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich bei der Festlegung dessen, was ein Kind zum Leben braucht, nicht hinter Expertengremien und -meinungen zu verstecken. Es wird eine breite gesellschaftliche Debatte und eine politische Entscheidung darüber gebraucht, wie hoch der kindliche Bedarf ist und wie er gedeckt werden soll. Wir als Verbändebündnis fordern die Einführung einer allgemeinen Kindergrundsicherung, über die der Mindestbedarf eines Kindes unabhängig von seiner Herkunft gesichert wird.

Es ist derzeit in Mode, Empfänger von Sozialleistungen zu stigmatisieren. Unsägliche Fernsehsendungen und Berichtserien in großen Boulevardzeitungen vermitteln das Bild von "Sozialschmarotzern", die es sich auf Kosten des Staates gut gehen lassen. Öffentlich werden Forderungen laut, das Arbeitslosengeld II zu kürzen oder zumindest über mehrere Jahre nicht anzuheben, um stärkere Arbeitsanreize zu schaffen. Damit wird impliziert, dass ALG II-Empfänger davon gut leben könnten und daher keine Arbeit aufnehmen würden.


Die Wirklichkeit sieht anders aus: Insbesondere die Regelsätze für Kinder reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Kinder zu decken. Kinder brauchen - neben Liebe, Respekt und Zuwendung - viele materielle Dinge, die Geld kosten: Sie benötigen je nach Alter mehrmals im Jahr neue Schuhe und größere Kleidung, sie brauchen Bücher und Spielmaterialien und sie sollen sich gesund und ausgewogen ernähren. Sie brauchen Anregung und Förderung durch gemeinsame Unternehmungen, beispielsweise den Besuch im Zoo, Theater oder Schwimmbad. Und der Kontakt zu Gleichaltrigen zum Beispiel in Spielgruppen, Musikschulen oder Sportvereinen wird mit zunehmendem Alter immer wichtiger. Schließlich brauchen Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Diese kostet aktuell in Form von Elternbeiträgen oder benötigtem Lernmaterial ebenfalls Geld.
Wir fordern kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder von Geburt an, um mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu schaffen. Kindertagesstätten müssen zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickelt werden und niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote bieten. Zudem brauchen wir gemeinsame Schulen mit pädagogisch hochwertigen Ganztagskonzepten, die allen Kindern einen berufsqualifizierenden Schulabschluss ermöglichen.
Armut hat viele Ursachen. In den allermeisten Fällen ist sie aber nicht selbst verschuldet, sondern Folge bei-spielsweise von lang andauernder Arbeitslosigkeit, Trennung oder von Flucht und Migration. Kinder können für das Umfeld, in das sie hineingeboren werden, überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden. Daher muss jedes Kind gleichermaßen die Chance auf ein gutes und gesundes Aufwachsen bekommen. Die von uns geforderte Kindergrundsicherung stellt eine wichtige Voraussetzung dafür sicher.

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